Aktuelles in der Kreis-SPD

Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.

Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim), Paul Renner (Enzkreis) und SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast haben im Zuge der heutigen Entscheidungen der Bundes-SPD von "wichtigen Weichenstellungen" gesprochen. Mast hatte als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beratend an der Sitzung des Parteivorstandes in Berlin teilgenommen.

Katja Mast hat angekündigt, "alle Bemühungen zu unterstützen, die unseren Nahverkehr vor Ort sicherstellen". Sie stellt sich damit hinter eine Initiative des FPD-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert.

"Ich habe immer gesagt: Wenn es um die Infrastruktur geht, müssen wir parteiübergreifend handeln. Mein FDP-Kollege hat recht: Auf der Schiene muss es rollen. Und zwar egal, wer die Linie anbietet", so Mast.

Leserbrief in der Pforzheimer Zeitung am 22.06.2019 von Katja Mast zu den Leserbriefen von Andrea Scholz (Straubenhardt), Martina Usländer (Remchingen) und Elisabeth Kiefer (Ölbronn-Dürrn)

Pflege geht uns alle an - diese fünf Worte bringen es aus meiner Sicht treffend auf den Punkt. Andrea Scholz, Martina Usländer und Elisabeth Kiefer haben recht. Wer nicht erkennt, dass wir uns viel mehr um das Thema in all seinen Facetten kümmern müssen, wird irgendwann schmerzhaft erkennen müssen, dass es zu spät ist. Für mich war, ist und bleibt klar: Eine gute Pflege setzt voraus, dass diejenigen, die sie leisten nicht selbst krank werden. Dass diejenigen, die sie leisten sehr gut bezahlt werden. Und dass diejenigen, die sie leisten top ausgebildet sind und sich immer wieder weiterbilden können.

"Die Neuregelung der Grundsteuer liegt vor. Wir sorgen dafür, dass die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Das ist mir im Hinblick auf unsere Kommunen in Pforzheim und dem Enzkreis wichtig. Vorgesehen ist, dass wir das Paket von Bundesfinanzminister Scholz bereits kommende Woche erstmals im Bundestag beraten."

Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt am Freitag, 28. Juni, ab 19 Uhr erneut junge Menschen mit Lust auf Politik in sein Wahlkreisbüro in die Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim ein.

Hockenheim. "An dem Abend gibt es keine Vorgaben und wir sprechen einfach über alles, was wir diskutieren wollen: Demokratie, Bildung, Europa, Klimaschutz, Radwege oder was ganz anderes. Vorbereitet ist nur die Pizza - alles andere ist spontan!" so Born. Der SPD-Politiker und das junge Team freuen sich auf alle Interessierten!

Angesichts einer bundesweiten Debatte über rechte Strukturen und Netzwerke hat Katja Mast gefordert, "auch in Pforzheim und dem Enzkreis wachsam zu sein".

Auslöser der erneuten Besorgnis über rechte Netzwerke in Deutschland war der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

"Ich mache mir Sorgen, dass es auch bei uns einen Nährboden gibt, der in Gewalt umschlagen kann und damit eine echte Gefahr ist", so Mast.

Volle Rückendeckung für seinen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege erhält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.

Anständige Löhne findet sie selbstverständlich. "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die volle Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gibt nichts wertvolleres, als die Arbeit von Menschen für Menschen.

Wir alle werden irgendwann mal eine Pflegekraft brauchen. Dass sie anständig bezahlt wird, ist selbstverständlich. Wir haben gesagt, wir liefern schnell. Wir halten mit dem Gesetzentwurf Wort."

Katja Mast geht davon aus, dass Pforzheim und der Enzkreis von den heutigen Beschlüssen der Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU "massiv profitieren".

"Uns geht es um eine starke Mobilfunkversorgung in allen Regionen. Keine weißen Flecken mehr. Wenn der Ausbau nicht funktioniert, wird der Bund unterstützen. Zudem wird die Bundesregierung in Kürze einen Entwurf für eine Gesamtstrategie vorlegen. Gleichzeitig werden wir den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen", so Mast. Insbesondere im ländlichen Raum brauche es schnelles Internet für einen starken Mittelstand, so Mast.

Aufgrund zahlreicher Berichte zu Schwierigkeiten im Schienenverkehr hat sich Katja Mast jetzt an die Unternehmen gewandt.

"Mich interessiert, wie die Probleme zügig behoben werden sollen", so Mast. Die Region und der Wirtschaftsstandort sei dringend auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. "Ich pendle selbst regelmäßig mit dem Zug. Ich weiß, was es heißt, wenn Züge ausfallen, verspätet sind oder Anschlüsse nicht erreicht werden können", so Mast.

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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