Aktuelles in der Kreis-SPD

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die SPD Schwetzingen laden zur Informations- und Diskussionsveranstaltung "Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!" mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ein.

Daniel Born, Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneter, erklärt zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung: "Jetzt werden die Ziele des Pariser Abkommens endlich verbindlich gesetzlich geregelt. Für einzelne Bereiche wie Industrie, Gebäude oder Verkehr werden nun Vorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingeführt. Werden diese nicht erreicht, müssen die jeweiligen Fachministerien nachsteuern. So wird Kurs genommen auf das Ziel einer treibhausgasneutralen Bundesrepublik im Jahr 2050. Gut, dass sich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze mit ihrem Gesetzesentwurf gegen den Widerstand der Union durchgesetzt hat."

Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben das jüngste PZ-Interview von CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum in der PZ zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, "dass es guter politischer Brauch ist, dass jeder seins klärt."

"Wir verstehen die Nervosität auf Seiten der CDU. Das muss unser Koalitionspartner unter sich ausmachen. Wir würden aber gerne bei zentralen, politischen Projekten wie der Grundrente, der Zukunft der Arbeit und dem Klimaschutz weiter kommen. Zu Inhalten sagt Herr Krichbaum allerdings gar nichts", so Wulff und Renner.

Wulff und Renner äußern sich auch zum "SPD-Aktien-Vergleich" von Krichbaum. "Die SPD ist kein Unternehmen. Das müsste auf Seiten der CDU vielleicht Herrn Merz nochmal gesagt werden." Es sei auch spannend, dass Herr Krichbaum wisse, was in Ortsvereinen diskutiert werde. "Uns ist nicht bekannt, dass er ich dort aktiv an Debatten beteiligt hat", so die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.

Wulff und Renner fordern die CDU auf, "den ernst der Lage" zu erkennen. "Unsere Demokratie steht massiv unter Druck. Auch hier in Pforzheim und dem Enzkreis. Da ist es ziemlich ruhig auf CDU-Seite. Da sind aber beide Volksparteien gefordert, die Werte unseres Landes zu verteidigen", so Wulff und Renner.

Die SPD in Pforzheim und dem Enzkreis hat das von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminialität als "starken Rückhalt für eine starke und wehrhaft Demokratie"

in Pforzheim und dem Enzkreis und ganz Deutschland bezeichnet. Insbesondere die schärfen Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal und der bessere Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sei enorm wichtig.

"Wir haben hier vor Ort erlebt, wie Rettungspersonal angegriffen wird. Ich habe sehr deutlich gesagt: Das werden wir unterbinden. Und zwar schnell. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt einen Vorschlag gemacht. Das ist absolut richtig. Dazu stehe ich. Und das wird jetzt auch zügig im Bundestag beraten", so Katja Mast.

Am vergangenen Dienstag fand in der Cafeteria der Zehntscheune ein Bürgerforum zum Thema "Klimawandel, was sollten Kommunen beitragen?" statt. Unser Referent war Jan Sascha Hambach aus Renningen. Er referierte darüber wie auf Wunsch der SPD- und Grünen-Fraktion im Renninger Gemeinderat unlängst ein Beschluss gefasst wurde, bei allen zukünftigen Entscheidungen zu erörtern, ob ein Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Nachhaltigkeit geleistet werden kann. Der Vorschlag stammt aus einer Nachhaltigkeitsberatung, den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen und einer Bestandsaufnahme in der Stadt. Bei zahlreichen Projekten kann auf Nachhaltigkeit geachtet werden: Ökostrom/ LED-Beleuchtung, Innenentwicklung (sozialer Wohnungsbau, Parkplatzsituation), Holzbauweise, Öffentlicher Nahverkehr, Renaturierung; Blühwiesen, nachhaltige Waldnutzung uvm.

Auch wir in Heimsheim können noch mehr zum Thema Nachhaltigkeit beitragen, bzw. auch bereits umgesetzte Themen stärker kommunizieren. Aktuelle Themen in Heimsheim sind die LED-Beleuchtung im Neubaugebiet Lailberg 2, die Holzbauweise des dortigen neuen Kindergartens, der Wunsch endlich einen sicheren Radweg nach Perouse zu erhalten, das Bestreben nach einer Busverbindung nach Malmsheim bzw. Renningen. Die Forcierung des Themas Nachhaltigkeit ist uns ein Bedürfnis und wir werden versuchen, dieses Thema bei jeder zukünftigen Entscheidung zu berücksichtigen.

Vielen Dank an Jan Sascha für den interessanten Vortrag und an alle Gäste, die ihr Interesse an diesem wichtigen Thema gezeigt haben.

Am 9.November 1918 schlug unser Land ein neues Kapitel seiner Geschichte auf: Deutschland und auch die deutschen Staaten wurden Republiken. "Es lebe die Deutsche Republik!" rief Philipp Scheidemann vom Reichstag aus und zog damit den Schlustrich unter das gescheiterte monarchistische System.

Hockenheim. Im Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße gibt es am Vorabend des 101ten Jahrestags der Ausrufung der Republik einen politischen Abend rund um den Kaisersturz, die Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Sozialdemokraten und das Ende des Ersten Weltkriegs. Neben einem filmischen Input wollen wir diskutieren: Was bedeutet die Ausrufung der Republik heute für uns? Welche Verantwortung ergibt sich auch der Erfahrung der ersten Demokratie? Unser "Kaisersturz"-Abend am Freitag, 8.November ab 18h. Das Team Born bittet um Voranmeldung.

Die zehn Ortsvereine im Landtagswahlkreis haben sich in einer gemeinsamen Resolution für den Erhalt des Entenpfuhlwaldes und gegen die Kiesabbaupläne ausgesprochen. Darin kritisieren sie unter anderem, dass die jetzt im Regionalplan ausgewiesenen 42 ha im Gewann Entenpfuhl ohne Rücksicht auf die Wasserschutzzone ausgewiesen wurden.

Schwetzingen. "Nach dem Landesentwicklungsplan ist in allen Teilräumen des Landes eine ausreichende Versorgung mit Trink- und Nutzwasser sicherzustellen. Nutzungswürdige Vorkommen sind planerisch zu sichern und sparsam zu bewirtschaften, Trinkwassereinzugsgebiete großräumig zu schützen und für die Versorgung geeignete ortsnahe Vorkommen vorrangig zu nutzen." stellt die Resolution klar.

Weiter führen die Verfasser aus, dass der Kiesabbau zu einer Zerstörung der Bodendeckschicht, die das Grundwasser vor schädigenden Einträgen schützt, führen wird. Diese habe zur Folge, dass dem Trinkwasser, das fast überall in der Schwetzinger Hardt - im Gegensatz zu weiten Teilen des Landes - noch Grundwasser ist, eine massive Verschlechterung droht.

Nächste Ausgabe des bewährten Formats am 25.10. im Wahlkreisbüro des Abgeordneten. "Politics in da Box" geht in die nächste Runde.

Hockenheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt am Freitag, 25. Oktober, ab 19 Uhr erneut junge Menschen mit Lust auf Politik in sein Wahlkreisbüro in die Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim ein.

"An dem Abend gibt es keine Vorgaben und wir sprechen einfach über alles, was wir diskutieren wollen: Wohnen, Bildung, SPD-Parteivorsitzende oder was ganz anderes. Vorbereitet ist nur die Pizza - alles andere ist spontan!" so Born. Der SPD-Politiker und das junge Team freuen sich auf alle Interessierten!

Herzliche Einladung



Bürgerforum



Dienstag, 29. Oktober

Beginn: 19:30 Uhr



Cafeteria Zehntscheune Heimsheim



"Klimawandel, was sollten die Kommunen beitragen"



mit Jan Sascha Hambach

Fraktionssprecher SPD Renningen



Er stellt den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zum Klimawandel in Renningen vor. In anschließender Diskussion wollen wir beraten, ob dies in Heimsheim auch möglich sein könnte.







Es laden ein: SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu und die SPD Gemeinderatsfraktion

Mit dem besten Ergebnis aller Kandidierenden ist der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born für weitere zwei Jahre in die wichtige Antragskommission der Baden-Württemberg-SPD gewählt worden.

Heidenheim. Beim Landesparteitag am Wochenende im ostwürttembergischen Heidenheim erhielt Born 185 von 247 gültigen Stimmen und landete damit wie schon bei der vorangegangenen Wahl auf Platz 1 des Bewerberfeldes.

Die Antragskommission bereitet die großen und kleinen Parteitage der Landes-SPD inhaltlich vor. Durch Empfehlungen zu den gestellten Anträgen bündelt sie die Themenkreise. Außerdem kann sie dem Parteitag vorschlagen, Anträge als durch ältere Beschlusslagen bereits erledigt zu erklären, nicht zu beraten oder an weitere Gremien zu verweisen. Im Gegensatz zu anderen Parteien wird bei der SPD die Antragskommission nicht vom Vorstand eingesetzt, sondern direkt durch den Parteitag gewählt.

Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff und Paul Renner haben ein positives Fazit des SPD-Landesparteitages in Heidenheim gezogen. "Wir sind gestärkt zurück."

"Wir haben immer gesagt und gezeigt, dass das Thema Pflege elementar wichtig ist. Zuletzt mit unserer Resolution. Jetzt hat auch die Landespartei einen entsprechenden, einstimmigen Beschluss gefasst. Das zeigt: Es geht voran", so Renner. Der Delegation aus dem Enzkreis gehörte mit Karin Sygulla-Zeil auch eine Pflegefachkraft als Delegierte an. "Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehr lebensnah angehen", so Renner.

Wulff war zudem wichtig, die SPD in Pforzheim und dem Enzkreis stärker mit der Landes- und Bundes-SPD zu vernetzen. "Das ist uns sehr gut gelungen. Darauf lässt sich aufbauen. Wir müssen uns weiter neu aufstellen", so Wulff. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast wird Wulff fortan in der Antragskommission sitzen.

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

Aufrufe

Besucher:2
Heute:3
Online:1