Aktuelles in der Kreis-SPD

Am 11. Oktober 2019 machten es Fraktionssprecherin Antje Hill und ihre Fraktionskollegen Andreas Beier und Edgar Kunzmann ganz deutlich: Bei der Planung und dem Bau der Ortteilvebindungsstrasse rund um Nöttingen muss es jetzt vorangehen.

In einem kleinen Video - aufgenommen zusammen mit einigen besonders betroffenen Bürgern - will die SPD der Anmahnung von Aktivitäten Nachdruck verleihen.

Link zum Video: https://www.facebook.com/spdremchingen/videos/567292704016958/

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben die heute vom Bundeskabinett in Berlin getroffenen Entscheidungen in Sachen Wohnen "als wichtiges Signal für den regionalen Immobilienmarkt" bezeichnet. Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert, die Maklerprovision reformiert werden.
"Die SPD hat zugesagt, sich um das Thema Wohnen intensiv zu kümmern. Jetzt wird geliefert. Die Maklerprovision soll zukünftig mindestens zu Hälfte vom Verkäufer getragen werden. Damit wird es günstiger, eine Immobilie hier vor Ort zu erwerben", so Mast, Wulff und Renner. So sei auch der Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge durch Wohneigentum leichter möglich.

"Es ist auch absolut richtig, dass die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert wird. Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss bezahlbar bleiben. Egal ob zur Miete oder im Eigentum", so die drei Sozialdemokraten. "Es geht darum, die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, lebensnah umzusetzen. Deshalb dürfen neben dem Klimaschutz auch essentielle Themen wie Wohnen, Rente, gute Arbeit und Bildung nicht vernachlässigt werden", so Mast, Wulff und Renner.

Mast kündigte an, dass der Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Lambrecht zeitnah im Bundestag beraten werde. Er ist Teil eines großen Miet- und Wohnpaktes, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat. Mit der Reform setzt das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen weiteren Beschluss des Wohngipfels der Bundesregierung um und geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die AfA Rhein-Neckar, die sozialdemokratische Gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, haben sich entsetzt über die Haushaltsentscheidungen der Grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Arbeitsschutz gezeigt.

Reilingen. Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor erklärt, dass die 113 neuen Stellen zur Kontrolle des Arbeitsschutzes von der Haushaltskommission der Regierungsparteien abgelehnt worden sind. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer und ihrer Familien, die jeden Tag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sorgen und ein Recht darauf haben, dass kontrolliert wird, ob es an den Arbeitsplätzen auch sicher zugeht." äußerten sich Born und der stellvertretende AfA-Vorsitzende Jörg Bertermann.

Die SPD Enzkreis hat ihren Anspruch unterstrichen, die treibende politische Kraft für eine zukunftsfähige und würdevolle Pflege in der Region zu sein. Auf einer Konferenz am Mittwochabend in Illingen beschlossen die Genossinnen und Genossen
einstimmig einen "10-Punkte-Pflege-Plan". (→ Klicken Sie hier, um unsere Resolution herunterzuladen).

"Pflege war, ist und bleibt ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir nehmen wahr, dass sich die politischen Mitbewerber oft einen ,schlanken Fuß' machen und Angehörige und Pflegekräfte im Regen stehen lassen", so SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner.

Dem Beschluss voraus gegangen war eine Rede der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens.

Zum Fachgespräch "Mentoring an Grundschulen" hatte Daniel Born Lehrer, Schulleiter und Menschen aus der Schulverwaltung zu einem Fachgespräch in sein Hockenheimer Wahlkreisbüro eingeladen. In der Runde ging es um aktuelle Herausforderungen, Chancen und Praxiserfahrungen, die in den Grundschulen als heterogenster Schulart gemacht werden.

Hockenheim. Neben dem breiten Austausch zwischen den Schulleitungen und Landtagsabgeordnetem Daniel Born, der grundschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wurde auch ein konkretes Mentoringprogramm angesprochen. Bei der Initiative "Balu und Du" übernehmen für ein Jahr Jugendliche zwischen 17 und 30 Jahren als sogenannter "Balu" die Begleitung eines Grundschulkindes.

Der Geschäftsführer der Initiative Dr. Dominik Esch stellte zunächst vor, wie der von ihm als "Königsweg" bezeichnete Weg funktioniert, bei dem Schüler der Oberstufe im Rahmen des normalen Kurssystems einen Kurs in Balu & Du besuchen können.

Zusätzlich zu seiner offenen Bürgersprechstunde im Hockenheimer Wahlkreisbüro macht der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born regelmäßig auch Station in den Kommunen des Landtagswahlkreises. Die Bürgersprechstunde findet dann gemeinsam mit Vertretern der Gemeinderatsfraktion und der örtlichen SPD statt.

Oftersheim. Bei der Oftersheimer Sprechstunde ging es vor allem um Verkehr, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Ganztagsschule. "Es überrascht einen jetzt nicht völlig, dass Fragen danach, wie, wo und wovon man leben soll, in keiner Bürgersprechstunde fehlen." merkt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion an und fügt hinzu "es ist die Grundlage für meine Arbeit, im engen Kontakt mit den Menschen vor Ort zu sein, um zu erfahren, wie die Fragestellungen bei ihnen und ihren Familien ganz konkret aussehen."

Der Vorsitzende der Oftersheimer SPD-Gemeinderäte Jens Rüttinger ergänzte, "dass es ein großes Glück sei, mit Daniel Born einen Wahlkreisabgeordneten zu haben, der als Bildungspolitiker und wohnungspolitischer Sprecher in zwei der Themen, die für uns vor Ort von zentraler Bedeutung sind, auf Landesebene aktiv ist."

Zu einer Veranstaltung rund um Brexit, Friedensprojekt Europa und den vereinigten Staaten von Europa hatte die Neulußheimer SPD gemeinsam mit dem Schwetzinger Wahlkreisabgeordneten Daniel Born eingeladen.

Neulußheim. Vor einem gut gefüllten Saal im Haus der Feuerwehr gaben Born sowie sein Kollege im Landtag und Mitglied des Europaausschusses, Nicolas Fink, zunächst Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den vermutlich bevorstehenden Brexit.

"Die Unsicherheit ist zum Greifen und daher ist es verständlich, dass die Menschen diesseits wie jenseits des Kanals endlich Klarheit wünschen, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union in 6 Wochen aussehen wird." brachte Born die Situation auf den Punkt. "Ob als Arbeitnehmer, Unternehmer oder auch als Reisender: vom Brexit sind unglaublich viele Menschen betroffen und er wird für die allermeisten davon von Nachteil sein."

01.10.2019 09:20
EBZ in Heimsheim.
Der Gemeinderat ist nach der Sommerpause in die neue Saison gestartet und hat sich am 16. September überwiegend mit der Verpflichtung der restlichen drei Stadträte sowie mit Vergaben für Bauvorhaben beschäftigt. Der Bauhof bekommt ein weiteres Fahrzeug und im Feldwegesanierungsprogramm wurden zwei Feldwege zur Sanierung beschlossen.

Außerdem wurde bekannt gegeben, dass das Energie- und Bauberatungszentrum (EBZ) ab sofort monatlich auch in Heimsheim beraten wird. Der erste Termin ist am 2.10., anmelden kann sich jeder Bürger bei Frau Seifert auf dem Rathaus. Weitere Informationen über diese unabhängige Beratung zum Thema Häuslebau bzw. Sanierung finden Sie hier: https://ebz-pforzheim.de/index.php?id=38

Für diesen Bürgerservice hat sich die SPD-Fraktion im Rahmen der letzten Haushaltsberatung eingesetzt und wir freuen uns, dass es diese Möglichkeit ab sofort in Heimsheim gibt.

Scheryar Mirza, Remchinger Sozialdemokrat und aktiv im Kreisvorstand, hat die Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen für den SPD-Parteivorsitz in Ettlingen besucht. Sein Kommentar: " Ich fand vor allem die Überzeugungskraft der Reden bewundernswert.

Man pflegte sowohl ein gelassenes als auch ein seriöses Verhältnis. Durch die Stimmung im Saal und auf dem Podium wurde aber auch die Bedeutung des Themas deutlich. Mir hat besonders gefallen, dass sich Olaf Scholz wirklich Zeit genommen hat, um mit mir ein Gespräch über die Zukunft der Politik zu führen".

Scheryar wird in unserer nächsten Sitzung über seine Eindrücke berichten.

Andras Beier
Vorsitzender

28.09.2019 12:17
Einladung.
"Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

diskutieren wir mit Heike Baehrens, der Pflegeexpertin der SPD-Bundestagsfraktion,

am Mittwoch, 2. Oktober 2019 um 18:30 Uhr,
in der SVI Vereinsgaststätte, Goethestr. 47, 75428 Illingen.

Wir laden alle wissbegierigen Bürgerinnen und Bürger, pflegende Angehörige, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Im Anschluss an den Vortrag und die Diskussion findet eine Kreisdelegiertenkonferenz der Enzkreis SPD statt.

Wir freuen uns auf ein informativen Abend und eine lebhaft Diskussion.
Mit herzlichen Grüßen

Vorstand und Gemeinderatsfraktion
der SPD-Illingen-Schützingen

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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