Bundespolitik
Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben Katja Mast zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert. "Wir sind stolz! Katja Mast hat in den letzten 12 Jahren viel erreicht. Sie übernimmt jetzt an neuer Stelle neue Verantwortung. Das ist eine tolle Chance. Davon profitieren wir als SPD natürlich auch vor Ort“, so Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) und Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim). Mast sei zukünftig für zentrale sozialdemokratische Themen zuständig. "Wir sind sicher: Sie prägt damit das arbeits-, sozial- und familienpolitische Profil der SPD in Berlin und im Wahlkreis. Und sie wird sich - wie bislang - mit voller Kraft für die Anliegen der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis einsetzen", so Renner und Striegler.
Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben am Dienstagabend auf einer gemeinsamen Sitzung weitere wichtige Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. So wurden unter anderem Präzisierungen für das Regierungsprogramm der Bundespartei beschlossen. „Wir finden: Unser Wahlprogramm kann sich sehen lassen. Uns geht es darum, an der ein oder anderenStelle aus unserer Lebenserfahrung vor Ort Ergänzungen vorzuschlagen. Uns wird ja immer unterstellt wir hätten keine Inhalte – das Gegenteil ist der Fall!“, so Frederic Striegler (Vorsitzender SPD Pforzheim) und Paul Renner (Vorsitzender der SPD Enzkreis).
So regen die Genossinnen und Genossen an, perspektivisch allen Geflüchteten für die Zeit, die sie in Deutschland verbringen Integrationskurse anzubieten. Dies sei eine wichtige Erfahrung aus der Integrationsarbeit in der Region, so Striegler und Renner. Auf Initiative von Katja Mast beschlossen die SPD-Kreisverbände ferner, die Teilzeitausbildung zu stärken. „Das ist mir ein großes Anliegen. Denn schließlich sind es vor allem Alleinerziehende, die davon profitieren“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Die Union habe mit dem Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit jüngst gezeigt, dass mehr Rechte insbesondere für Frauen mit ihr nicht zu machen seien. Auch dieses Thema werde jetzt bei der Bundestagswahl entschieden, so Mast.
Ebenso fordern die Genossinnen und Genossen eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. „Um die parlamentarische Demokratie zu ergänzen, setzen wir uns für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Momentan nutzen Populisten die Orientierungslosigkeit aus, indem sie sich zu Anwälten des Volkes stilisieren und vermeintlich einfache Lösungen präsentieren. Ihnen dürfen wir nicht das Feld überlassen“, so Renner.
Die Änderungsanträge wurden unmittelbar an die Parteispitze in Berlin weitergeleitet. Letztendlich entschieden werden Sie am 25. Juni auf dem Bundesparteitag in Dortmund.
Die Genossinnen und Genossen befassten sich auch mit der Situation der SPD in den letzten Wochen. „In den nächsten vier Monaten geht es nicht um Landes-, sondern Bundespolitik. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Arbeit, um soziale und innere Sicherheit und die Zukunft Europas und unserer Demokratie. Wir sind startklar. Wir werden sehr deutlich machen, für was wir stehen“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsangeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatte. „Die Planungen des Wahlkampfes laufen auf Hochtouren. Die Genossinnen und Genossen sind super motiviert. Wir werden bis zum Schluss alles geben“, so Striegler und Renner.
SPD-Aktionstag am kommenden Samstag
Seit dem 1. August besteht der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag. Doch trotz großer Anstrengungen in den Ländern und Kommunen fehlen noch immer viele Betreuungsplätze. Statt weiteres Geld in den Ausbau zu stecken, kommt das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.
"Dieses Jahr ist der 1. August ein besonderer Tag.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gilt endlich. Doch auch das unsinnige Betreuungsgeld kommt ab diesem Tag. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken.
Peer Steinbrück, Leiter des Fraktionsprojekts Neuregelung der Finanzmärkte, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatten Ende 2012 einen gemeinsamen Plan zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte angekündigt. In dieser Sitzungswoche nun haben SPD und Grüne den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte – Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag eingebracht.
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