Tarife und Linien: VPE und VVS sollen besser verzahnt werden

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zum grenzüberschreitenden ÖPNV im östlichen Enzkreis

 

Enzkreis. Buslinien, Fahrpläne und Tarife des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) und des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) sollen besser verzahnt werden. Das ist Anliegen eines gemeinsamen Antrages der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD. Dabei spielen auch die Pendlerbeziehungen eine Rolle sowie die stark wachsenden Gewerbegebiete im Heckengäu.

 

SPD Kreistagsfraktion sagt: Menschenwürde achten, Selbstverantwortung stärken

Sachleistungsprinzip bei Asylbewerbern beenden und stattdessen Geldleistungen gewähren

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderungen von Verbänden und Organisationen, wonach das unwürdige Sachleistungsrinzip beendet werden soll. Nach § 3 AsylbLG wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt.

Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einem Kindertagesstätte oder Kindepflegeeinrichtung

1. Nach 16 Jahren Vorlaufzeit kommt Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr zum 1. August
2. Konsequente Ausbauplanung der Kommunen wird belohnt
3. Sozialdemokraten loben Anstrengungen der Kommunen im Enzkreis
4. Gute Kinderbetreuung wird zum Standortvorteil

Antrag auf Ausstieg aus WFG

Die SPD-Kreistagsfraktion macht ernst, wenn der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer beantragt, dass der Enzkreis als Gesellschafter aus der Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH (WFG) aussteigt

Kleinkinderbetreuung für die Kommunen leichter gemacht

Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden geschlossen

Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt sehr die Vereinbarung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, über die wesentlichen Verbesserungen der finanziellen Beteiligung des Landes an der Kleinkindbetreuung. „ Hier wird jungen Familien wirklich geholfen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Termine

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08.07.2022, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Enzkreis/Pforzheim
Mit den Gästen Lara Herter, Juso-Landesvorsitzende Katja Mast MdB, Erste Parlamentarische Geschäft …

09.07.2022, 19:00 Uhr Sommerfest der SPD Mühlacker
KEVIN KÜHNERT KOMMT: Am 9. Juli ab 19 Uhr feiern wir 125 Jahre SPD Mühlacker. Merk' Dir schon mal das Datu …

19.07.2022, 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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