Zeit für mehr Gerechtigkeit – Genossen aus Pforzheim und dem Enzkreis auf dem Parteitag in Balingen
Die Delegation aus Pforzheim und dem Enzkreis mit dem DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann

Die baden-württembergische SPD stimmte sich am vergangenen Samstag auf die Bundestagswahl in neun Wochen ein. Beim Parteitag in Balingen, an dem auch eine sechsköpfige Delegation aus Pforzheim und dem Enzkreis teilnahm, diskutierten die Sozialdemoraten nicht nur über die anstehende Bundestagwahl, sondern widmeten sich auch den wichtigen Themen Pflege und Kinderarmut.

Inhaltich beschäftigte sich der kleine Parteitag, der erstmals in dieser Form stattgefunden hat, mit den Leitanträgen „Gute Pflege für morgen gestalten und garantieren“ und „Allen Kindern eine Perspektive geben! – Unser Kampf gegen Kinderarmut“. Nach ausgiebiger Diskussion wurden die Leitanträge einstimmig vom Parteitag beschlossen. So soll die finanzielle Unterstützung verbessert, das Konzept der „24-Stunde-Pflege“ ausgebaut, das Ehrenamt gefördert, ein bundeseinheitlicher Rahmen für Gesundheitsberufe, ein bundeseinheitlicher Branchentarifvertrag Soziales geschaffen sowie eine Reform des Pflegeberufegesetzes angestrebt werden. Um Kinderarmut zu verhindern sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, Familien finanziell entlastet, Kinder sozial abgesichert sowie allen Kindern eine Zukunftsperspektive gegeben werden.

SPD-Landeschefin Leni Breymaier rief die anwesenden Genossinnen und Genossen zu einem engagierten Wahlkampf auf. Dem stimmte der SPD-Kreisvorsitzende zu und ist sich sicher, dass die Wahl längst noch nicht entschieden ist. „Die Wähler entscheiden sich immer später und mitunter ist dann nicht mehr relevant, was vor oder während der Sommerpause passiert ist. Ich habe unsere Partei auch noch nie so einig und geschlossen erlebt wie in den letzten Wochen. Wir haben mit Martin Schulz einen Spitzenkandidaten, der in einer Art und Weise von der Partei getragen wird, wie ich es noch nie erlebt habe“.

Vorstellung des SPD-Regierungsprogramms: Modernisierung und Miteinander

Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.

„Der Wechsel hat Baden-Württemberg gut getan. In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid bei Vorstellung des Programmentwurfs

Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es „um eine Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, so Schmid.

„Ich will weiter dafür arbeiten, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen und alle vom Wohlstand etwas haben. Ich will dafür arbeiten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Land die besten Chancen für seinen Bildungsweg bekommt. Ich will dafür arbeiten, dass Männer und Frauen bei uns Familie und Beruf miteinander vereinbaren können“, erläuterte der Spitzenkandidat der SPD.

„Ich will dafür arbeiten, dass Baden-Württemberg vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt. Das wird die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Frühjahr 2016.“

Quelle: SPD Baden-Württemberg

Kein Kind darf verloren gehen, jedes Kind braucht optimale Startchancen ins Leben

Mit der am Mittwoch verliehenen Auszeichnung durch Landessozialministerin Katrin Altpeter für Fortschritte im Bereich des präventiven Kinderschutzes an den Enzkreis und an Pforzheim würdigt die Ministerin die wichtige Arbeit aller Beteiligten bei uns vor Ort. Der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der alle gefordert sind.

Kultusminister Andreas Stoch sprach in Birkenfeld zur Bildungspolitik im Land
(v.L.) Katja Mast MdB, Andreas Stoch Kultusminister, Monika Müller Bürgermeisterin

Der SPD–Kreisvorsitzende Timo Steinhilper richtete ein herzliches Grußwort an alle Zuhörer. Am 28. August 2013 hatte der Kreisverband in die Sixthalle in Gräfenhausen eingeladen. Es geht um Chancengleichheit für unsere Kinder. Das ist sein Leitmotiv.

Katja Mast MdB fragt, wie es weitergeht mit der Bildungsreform in Baden–Württemberg. Das wird auch im Bund, im derzeitigen Bundestags-Wahlkampf entschieden, sagt sie. Gemeinschaftsschule geht am besten als Ganztagsschule. Wir brauchen eine Garantie für die Ganztagsschule. Die SPD will dauerhafte Finanzhilfen des Bundes ermöglichen. „Dafür wollen wir das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern abschaffen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Auch darum geht es bei der Wahl am 22. September“, so Katja Mast.

Förderung für das Pforzheimer Integrationsprojekt Integra

Sprache und Bildung sind der Schlüssel zur Teilhabe. Beides leistet das Projekt Integra. In Pforzheim meistern wir enorme Integrationsherausforderungen. Deshalb ist die jetzt von SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney bekanntgegebene Förderung in Höhe von knapp 200.000 Euro von Januar 2013 bis August 2015 für Integra wichtig. Eine starke finanzielle Basis ist das eine, das tägliche Engagement das andere. Vielen Dank an alle, die vor Ort mit anpacken, damit Integration gelingt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass alle Beteiligten in Pforzheim von Landes- und Bundesebene bei der Integration die notwendige Unterstützung erfahren.

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08.07.2022, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Enzkreis/Pforzheim
Mit den Gästen Lara Herter, Juso-Landesvorsitzende Katja Mast MdB, Erste Parlamentarische Geschäft …

09.07.2022, 19:00 Uhr Sommerfest der SPD Mühlacker
KEVIN KÜHNERT KOMMT: Am 9. Juli ab 19 Uhr feiern wir 125 Jahre SPD Mühlacker. Merk' Dir schon mal das Datu …

19.07.2022, 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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