Daniel Born MdL diskutiert mit Kreisvorstand

Daniel Born MdL besuchte die gestrige Kreisvorstanssitzung und gab uns einen aktuellen Einblick in die Landespolitik. Neben Wohnungsbau sprachen wir mit unserem Betreuungsabgeordneten über die AfD, Wahlkampf und die SPD. Natürlich gab es von unserem Kreisvorsitzenden als Geschenk einen #Kanzlerbeutel

"SPD soll eine Mitmach-Partei werden"

SPD-Kreischef Paul Renner will die Partei in der Region wieder stärker ins Rampenlicht rücken und
nach außen öffnen. Im großen Interview mit dem Mühlacker Tagblatt berichtet Renner, dass seine Partei seit der Nominierung von Martin Schulz im Enzkreis 13 neue Mitglieder begrüßen konnte und noch vieles mehr.

SPD-Kreisverband wählt neuen Kreisvorsitzenden
Paul Renner (2. v. li.) mit Michael Hofsäß (rechts) und Sigune Wieland (links) sowie Katja Mast MdB

Am vergangenen Freitag wurde auf der Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes ein neuer Vorstand gewählt. In Neulingen-Göbrichen wurde der 23-Jährige Paul Renner mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Im Jahr der Bundestagswahl will er die aktuellen Entwicklungen um Martin Schulz nutzen, um die Partei weiter nach vorne zu bringen.

Bereits in seiner Begrüßungsrede schwor der Master-Student aus Mühlacker die Delegierten auf das Wahljahr ein. Es gelte die positive Stimmung zu nutzen, die nach der Nominierung von Martin Schulz den Sozialdemokraten neuen Rückenwind gibt. Renner machte deutlich, dass er dafür die Unterstützung der Genossen braucht: „Die Wahl ist und wird kein Selbstläufer, wir müssen dafür hart arbeiten und kämpfen“.

Die positive Stimmung wurde auch durch Grußworte durch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, Frederic Striegler, der Chef des SPD-Kreisverbandes Pforzheim sowie Thomas Seidel, der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Neulingen/Ölbronn-Dürrn hervorgehoben.

Neben dem Fraktionschef der Kreistagsfraktion, Hans Vester, Thomas Knapp, dem Fraktionsvorsitzenden des Regionalverbandes Nordschwarzwald, waren unter den anwesenden Genossinnen und Genossen weitere verdiente Sozialdemokraten wie der ehemalige Landtagsabgeordnete Bernd Kielburger und der DGB-Landesvorsitzende, Martin Kunzmann.

Das Führungs-Trio um Renner wurde durch die beiden Stellvertreter Sigune Wieland (Straubenhardt) sowie Michael Hofsäß (Neulingen) komplettiert. Der erst 20-jährige Hofsäß ist Juso-Kreisvorsitzender und gehört an diesem Abend zu einer Vielzahl von jüngeren Sozialdemokraten, die sich zur Wahl für die Vorstandsposten stellten.

Renner wertete dies als wichtiges Signal: „Man spürt, dass ein Ruck durch die Partei geht und sich besonders auch jüngere Mitglieder innerhalb der Partei Verantwortung übernehmen wollen.

In positiver Hinsicht sollen die digitalen Medien auch im kommenden Wahlkampf eine größere Rolle spielen. So ist u.a. geplant „digitalen Haustür-Wahlkampf“ zu machen.

Das Amt des Pressesprechers führt erneut Matthias Lajer (Kieselbronn) aus. Neu ins das Vorstandsteam wurde Gernot Ertl (Ispringen) als Kassier gewählt. Ulla Ohaus (Neuenbürg) fungiert zukünftig als Schriftführerin. Als Beisitzer wurden Bodo Knechtel (Heimsheim), Ursula Köppen (Königsbach-Stein), Christoph Friedrich (Heimsheim), Ina Rau (Ispringen), Adrian Pelz (Sternenfels) sowie Charlotte Ohaus (Neuenbürg) gewählt.

Die JVA Heimsheim – eine kleine Stadt

Ende August trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes – darunter auch die Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises Katja Mast – zu einem so genannten „Vor-Ort-Termin“ zur Besichtigung der Justizvollzugsanstalt in Heimsheim. Bodo Knechtel, Beisitzer im Kreisvorstand hatte diese Besichtigung samt Führung durch den Leiter der JVA Herrn Hubert Fluhr organisiert, zu der neben den Mitgliedern des SPD-Kreisvorstandes auch weitere Genossinnen und Genossen und weitere Freunde eingeladen wurden. Durch die hohen Mauern stellt die JVA ein Areal da, das nicht nur von innen her abgeschottet ist, sondern auch immer von außen her den Eindruck erweckt, nicht transparent genug zu sein. Dieses Vorurteil widerlegte Flur mit seinem interessanten Rundgang für die 25 Teilnehmer. Zunächst wurde eine Zelle von innen besichtigt, welche für die Unterbringung neu ankommender Häftlinge bereits her gerichtet war. Anschließend ging es in die „Gewerbeeinrichtungen der kleinen Stadt JVA“, es wurden Schlosserei, Schreinerei und die Bildungsräume der Einrichtung besichtigt. Hierbei tauchten immer wieder Fragen unter den Führungsteilnehmern auf: Wie es denn sei mit TV-Geräten? Ob die Insassen private Kleidung tragen? Seien Handys ein Problem in der JVA?

Auch die kulturellen Einrichtungen auf dem 6 ha großen Areal kamen beim Rundgang nicht zu kurz: So wurden weiter die Kapelle, die Sporthalle, mehrere Ecken in denen Kunstwerke zu sehen sind und der von den Beschäftigten so genannte „Stadtpark“ begutachtet.

Ein Sonderfall für die JVA Heimsheim stellt die Zentrale der Gefangenensammeltransporte für Baden-Württemberg dar, welche an die eigentliche Vollzugsanstalt angegliedert ist. Hierbei werden mit Bussen Gefangene von Anstalt zu Anstalt oder auch zu externen Terminen (Gerichtsverhandlungen, etc.) transportiert.

Am Ende des informativen Nachmittags stellte Anstaltsleiter Fluhr den Teilnehmern noch einige Zahlen seiner Einrichtung vor: Die JVA in Heimsheim verfügt über 441 Plätze, davon sind 363 mit Insassen im dauerhaften Vollzug belegt und 78 Plätze für Freigänge bereit gehalten. Ein Hafttag kostet 105,87€ pro Person, ein Häftling im Jahr berechnet sich auf 38650€.

SPD diskutiert Bildungspolitik mit GEW-Vorsitzenden Doro Moritz
v.li. Thomas Seibt, Thomas Knapp, Doro Moritz und Nils Nonnenmacher

Unter dem Titel „Bildungspolitik in Baden-Württemberg – das Land kommt voran“, lud der SPD Kreisverband Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, auf eine Kreisdelegiertenkonferenz ein. Thomas Knapp, antwortete auf die Frage seiner Bewertung der Bildungspolitik mit: „Als Landtagsabgeordneter habe ich bis 2011 aus der Opposition heraus gefordert, dass längeres gemeinsames Lernen möglich sein muss. Die grün-rote Landesregierung hat seit 2011 Gemeinschaftsschulen eingeführt, der Realschule neue Aufgaben gegeben, die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft, das Ganztagesangebot massiv ausgeweitet, mehr Inklusion vorangetrieben und die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut. All dies führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg. Klar ist aber auch, dass dieser Reformprozess nach nur einer Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen ist. Die Gemeinschaftsschule als Schule, an der alle Abschlüsse angeboten werden könnten, sorgt für eine gute schulische Versorgung des ländlichen Raums und in der Schülerinnen und Schüler aller Begabungen und Leistungsstärken miteinander und voneinander lernen können. Was in anderen Ländern, wie beispielsweise Finnland seit längerer Zeit erfolgreich praktiziert wird, ist nun auch in Baden-Württemberg möglich: längeres gemeinsames Lernen.“

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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