Europa
EU-Finanzminister finden gemeinsame Position zu Bankenabwicklungsregime
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung“,
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende Reform des Bankensektors
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors.
Druck der Finanzlobby getrotzt: Keine Finanztransaktionssteuer light
"Wir haben uns nicht von der Finanzlobby ins Boxhorn jagen lassen: Unser Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer wurde trotz des enormen Drucks und der Panikmache seitens der Finanzlobby nicht aufgeweicht. Nur die wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung mit einbezogen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Abstimmung am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Punkt.
Europäische Kommission kritisiert mangelnden Kinderbetreuungsplatzausbau und unzureichende Förderung von Zweit- und Geringverdienern in Deutschland
"Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.
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