Zur Meldung vom 06.08.2013 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
über die Berufserprobung in drei Berufsfeldern von Schülerinnen und Schülern in überbetrieblichen Bildungsstätten im Enzkreis erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

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Statement von Katja Mast zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 und der Anmeldung von Straßenprojekten dazu:

"Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Steuerungselement zur Entwicklung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist ein neue Chance, endlich auch auf Bundesebene Transparenz und Struktur ins planerische Verkehrschaos zu bringen. Für uns in der Region ist beim neu zu entwickelnden Vorschlag wichtig:
- Die Westtangente 1. Bauabschnitt muss weiterhin im vordringlichen Bedarf bleiben, ebenso
- die Ortsumfahrung Bauschlott (B294),
- die B10 Pforzheim/Eutingen-Niefern und
- der Ausbau der A8 zwischen der Anschlussstelle Pforzheim-Nord und Wurmberg.

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Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"

Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte "Informationskampagne Realschule Plus" der CDU. "Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern."

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Kritik von Verbänden an „Sparpolitik" zurückgewiesen

Die vom Kultusministerium angestoßene Bildungsplanreform wird nach Ansicht von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei die Gerechtigkeit im Schulwesen erhöhen. "Nach Abschluss des Prozesses im Jahr 2015 werden, ausgehend von einem differenzierten Bildungsplan, separate Pläne für einzelne Schularten oder Bildungsgänge abgeleitet", erläuterte Fulst-Blei. Auch für das achtjährige Gymnasium werde auf der Grundlage dieses Bildungsplans ein eigener Plan erstellt. „Wir verfolgen mit der Reform das Ziel, das individuelle und kooperative Lernen an allen Schularten zu stärken und somit alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern", erläuterte Fulst-Blei.

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Zum heutigen Beschluss des Ministerrates zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

"Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Pforzheim und dem Enzkreis. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping, dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.

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