Acht zentrale Ziele des Regierungsprogramms

1. Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt.
Wir wollen:
• Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
• Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
• Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden.
(Das Regierungsprogramm können Sie hier lesen)

Umweltprämie ist ein Erfolg:

Absatz steigt, Kurzarbeit nimmt ab, Klimaschutz wird gestärkt
Seit die Umweltprämie eingeführt wurde, wird immer wieder Kritik an dieser Konjunkturmaßnahme geübt. Unstrittig ist, dass die Umweltprämie bis jetzt die wirksamste Maßnahme des Konjunkturprogramms II ist. In Deutschland werden dadurch rund 200.000 Arbeitsplätze gesichert. Die IG Metall hat die wesentlichen Einwände auf den Prüfstand gestellt.

Vorrang der Politik vor der Wirtschaft

Das Erdbeben im internationalen Finanzsystem hat für enorme Unsicherheit gesorgt: Bricht die Finanzarchitektur zusammen? Greift die Krise auf die gesamte Wirtschaft über? Wie ist der Einzelne davon betroffen? In dieser Situation hat die Politik vor allem zwei Aufgaben: Krisenmanagement und -vorbeugung. Wir können froh sein, dass unser Finanzminister Peer Steinbrück dafür verantwortlich ist.

Bildungschancen sind Lebenschancen

Zur PISA 2006-Studie erklärt der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil:
Die Ergebnisse der PISA 2006-Studie lassen erste Verbesserungen bei den Leistungen der Schülerinnen und Schüler erkennen. Das ist erfreulich. Einen Grund zum Jubeln gibt es jedoch nicht. Denn erneut hat die OECD-Studie dem deutschen Schulsystem ein alarmierendes Defizit an Chancengleichheit belegt. Hier gibt es noch viel zu tun.

Unser Land zukunftfest machen

Was sind die Fakten, denen ein neues Grundsatzprogramm der SPD Rechnung tragen muss?

Von Erhard Eppler

Termine

Alle Termine öffnen.

06.09.2022, 19:00 Uhr SPD-Stammtisch
Herzliche Einladung zum nächsten SPD-Stammtisch im Restaurant "Zentrale" in Maulbronn. Der SPD-Stammtisch …

15.09.2022, 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

24.09.2022, 17:00 Uhr Vormerkung: Veranstaltung zum Thema Mobilität

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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