Bundespolitik
SPD-Troika trifft Hollande und Ayrault
Jochen Wiemken • 13. Juni 2012
Die SPD-Troika trifft Francois Hollande zu Gesprächen in Paris
Über einen gemeinsamen deutsch-französischen Weg aus Europas Krise sprach die SPD-Troika mit Frankreichs Präsident François Hollande im Élysée-Palast in Paris. Sie sind sich einig: Wer sparen will, braucht Wachstum!
Schon lange tritt die SPD für eine Finanztransaktionssteuer ein, um diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie verursacht haben. Jahrelang hat sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP dagegen gewehrt. Nun hat auch die Kanzlerin die Steuer in der Eurozone gefordert. Aber die FDP als Koalitionspartner blockiert und lähmt die Regierung. Doch was genau ist die Finanztransaktionssteuer und wozu wird sie gebraucht? Lothar Binding, MdB und spd.de geben einen Überblick.
Die modernen Finanzmärkte - Kapital kennt keine Grenzen
High Frequency Trade - das Herzrasen der Finanzmärkte
High Frequency Trade - und niemand zieht den Stecker…?
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen - wieso das denn…?
Was können wir damit erreichen?
Und wer zahlt die Finanztransaktionssteuer?
Vier Stichworte zur Finanztransaktionssteuer
Und die Argumente der Skeptiker??
(Antworten und Argumente siehe bei "Mehr".)
In den letzten Wochen wurde wieder häufig das Argument gegen die Finanztransaktionssteuer vorgebracht, dass diese letztlich von den Anlegern zu tragen wäre, da die Steuer die Rendite der Anlagen schmälere. Angeblich belastet die Finanztransaktionssteuer gerade das Riester-Sparen. Eine Be¬trachtung der tatsächlichen Belastungswirkungen entlarvt diese Argumentation als irreführend.
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auf die Anleger auswirken kann. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sieht zwar vor, dass die Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) die Steuer schulden. Außerdem sind eine ganze Reihe von Finanztransaktionen, wie der Abschluss von Versicherungsverträgen, Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten oder Zahlungsdienstleistungen, ausdrücklich von der Steuer ausgenommen.
Der Bundestag hat der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt.
Die Bundeskanzlerin hat damit das Mandat für weitere Verhandlungen beim heutigen Eurogipfel. Trotz scharfer Kritik an ihrer Politik hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – aus Verantwortung für Europa. Und sie hat den Weg bereitet für die schnelle Einführung der Finanzmarktsteuer.
Wir erleben die tiefste Krise der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Niemand kann bisher absehen, wie lange uns diese Krise noch beschäftigen wird und mit welchen Konsequenzen wir uns in der nächsten Dekade auseinandersetzen müssen. Gerade in schwierigen Zeiten erwarten die Bürger von ihrer Bundesregierung mutige und klare Entscheidungen. Doch davon ist Schwarz-Gelb weit entfernt. Statt verlässlicher und kluger Politik wird aus dem Kabinett Euro-Skepsis laut und wir erleben, wie sich Minister gegenseitig die Kompetenz in der Finanzpolitik absprechen.
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