SPD-Kreisparteitag: „Wir stellen die Weichen, dass sich Arbeit lohnt“

„Am Mittwoch beim SPD-Kreisparteitag im Gemeindehaus der Evangelischen Johannesgemeinde Pforzheim wurde vor allem eins klar: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und machen soziale Politik, um sie zu unterstützen“, so Annkathrin Wulff, stellvertretende Kreisvorsitzende, Pforzheimer SPD-Stadträtin und an diesem Abend auch Versammlungsleiterin.

Der Parteitag diente dem Austausch der Genossen über das Erreichte und das, was noch notwendig ist. Wichtigstes Thema war die soziale Situation vieler Menschen: „Arbeit muss sich lohnen. Wir stellen die Weichen, damit sich hart arbeitende Menschen ein gutes Leben leisten können“, so Katja Mast, die den Anwesenden als Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer Arbeit in Berlin berichtete. Dafür stünden besonders der bereits umgesetzte Mindestlohn, das geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung und die Kindergrundsicherung. „Damit wollen wir gerade auch Kindern helfen, die in Armut leben. Das ist mir ein Herzensanliegen“, so Mast. Auch die aktive Industriepolitik, beispielsweise erkennbar durch die Ansiedlung großer Chip- und Halbleiterfabriken in Deutschland, gehörten dazu.

Katja Mast und Davis Riedel, Europakandidat der SPD Enzkreis/Pforzheim, stellten außerdem klar: „Wir wissen, dass sich viele Menschen und auch die Kommunen Gedanken über Migration und die Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration machen. Innenministerin Nancy Faeser hat hier den richtigen Weg beschritten, mit allen europäischen Staaten endlich ein gemeinsames System zu erreichen, das auch zu einer gerechten Verteilung der Menschen führt. Das ist ein Durchbruch in der EU. Es geht um Humanität und Kontrolle.“

Die im nächsten Jahr ebenfalls stattfindenden Kommunalwahlen waren ein weiteres Thema des Abends. Michael Hofsäß, stellvertretender Kreisvorsitzender unterstrich: „Es ist wichtig, dass sich Menschen vor Ort für das Gemeinwohl einbringen. Wir freuen uns über alle, die sich für Kommunalpolitik engagieren möchten. Interessierte können sich gerne jederzeit an uns wenden.“

Auf dem Parteitag wurden darüber hinaus die folgenden Delegierten für den kommenden SPD-Landesparteitag gewählt: Annkathrin Wulff, Ajka Sadovic, Davis Riedel, Katja Mast, Margit Vetter, Martin Müller, Michael Hofsäß, Paul Renner und als Ersatzdelegierte Johannes Schmidt und Thorsten Fröhlinghaus.

160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland: "Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt

Die SPD feiert am 23. Mai 2023 ihren 160. Geburtstag. Gegründet im Mai 1875 in Zeiten der Industrialisierung formiert sich die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1890 schließlich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) neu gründet

Auch in der Region kann die Partei auf eine lange Geschichte zurückblicken. In Sternenfels etwa gründete sich ebenfalls im Jahre 1875 der Sternenfelser Arbeiterverein. Der Arbeiterverein ging schließlich als Ortsverein in der SPD auf. In Pforzheim gründeten sich im gleichen Zeitraum – unter anderem aus den Reihen der Goldarbeiter – Vorläuferorganisationen der SPD wie etwa die SDAP. Die SPD in Mühlacker konnte etwa im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum feiern.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der SPD-Kreisvorsitzende für den Enzkreis und Pforzheim Paul Renner nehmen das Jubiläum der Partei zum Anlass, um auf das Erreichte und in die Zukunft zu blicken. Die SPD bleibe die politische Kraft, die dafür Sorge trage, dass es in Deutschland gerechter zugehe. Das sei Teil der sozialdemokratischen DNA und leite sich aus den Grundwerten der Partei von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ab, so Mast und Renner.

„Das ist unser Anspruch. Das gilt von den großen historischen Errungenschaften bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei gleichen Rechten für Männer und Frauen über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu einer gerechten Rentenpolitik. Wir bleiben dabei nicht stehen. Die Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt. Das gilt auch bei den wichtigen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte wie dem Wandel der Industriegesellschaft, dem sozialökologischen Wandel und der Digitalisierung“, so Mast und Renner.

Nichtsdestotrotz gebe es auch heute Kräfte, die die Demokratie im Kern zersetzen wollten, so Mast und Renner. Damit dürfe sich niemand abfinden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und der SPD-Kreisvorsitzende blicken dabei insbesondere auf die AfD und andere rechte politische Kräfte.

„Wir dürfen uns mit der AfD in unseren Parlamenten nicht abfinden. Sie will unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zersetzen. Die SPD ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechts. Mit Demokratiefeinden kann es keine Zusammenarbeit geben. Wir sind da seit langer Zeit sehr klar“, so Mast und Renner abschließend.

Die Bundes-SPD begeht das 160. Jubiläum der Partei ab Sonntag in Berlin. Es finden etwa die Verleihung des August-Bebel-Preises an Franz Müntefering und mehrere Diskussionsrunden statt. Am Dienstag sind Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden angekündigt. Alle Informationen zum Jubiläum der SPD finden sich auf www.spd.de/160-jahre.

Studie zeigt: Mehr Klimaschutz-Engagement der Landesregierung notwendig

Mehr Klimaschutz-Engagement benötigt: Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Studie zur Klimaneutralität des Landes vorgestellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine Klimaschutzziele zu erreichen.
 
Erschreckend schnell wird ersichtlich: Das Engagement der Landesregierung reicht nicht aus, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Andere Bundesländer zeigen Milliardeninvestitionen, wie es richtig geht.

Wir brauchen mehr Engagement: Durch eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, eine Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind- und Solarenergie auf 3% und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im öffentlichen Nahverkehr. Es reicht nicht, sich hier ambitionierte Ziele zu setzen und zu warten, dass etwas von alleine oder durch andere Akteure wie Landkreise oder Städte passiert: Das Land Baden-Württemberg muss seiner Verantwortung gerecht werden - auch finanziell.

Wir als SPD stehen für einen engagierten und sozialen Klimaschutz ein.

Alle Informationen zur Studie sind zu finden unter https://www.spd-landtag-bw.de/klimaneutral/

Foto: Mika Baumeister / Unsplash

 

Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise - Bundestagsabgeordneter Mesarosch besuchte den SPD-Kreisverband Enzk

Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise - Bundestagsabgeordneter Mesarosch besuchte den SPD-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, besuchte den SPD-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim im Bürgerhaus Niefern-Öschelbronn. Das beherrschende Thema des Abends: die Energiekrise.

„Wir freuen uns sehr, dass uns Robin Mesarosch über die komplexen Zusammenhänge und Lösungen dieser Energiekrise aus erster Hand berichtet hat“, so Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender. „Es ist beeindruckend, wie lösungsorientiert und erfolgreich die Bundesregierung mit der Situation in diesem Jahr umgeht, obwohl die Energie nur eine der riesigen Herausforderungen im Moment ist.“

Mesarosch machte deutlich, dass es besonders um zwei Dinge gehe: um genügend Energie und um bezahlbare Energie. „Im Frühjahr und Sommer war unklar, ob es in Deutschland genügend Gas für alle geben wird. Doch weil wir uns von Tag 1 an reingehängt hat, wird es diesen Winter für alle reichen. Dafür müssen alle, die es können, auch etwas Energie sparen. Aber dass wir gut durch den Winter kommen können, ist ein großer Erfolg, den viele für unmöglich gehalten haben.“ Damit jeder die Energie auch bezahlen kann, habe die Ampelkoalition im Bundestag schon zahlreiche Entlastungen beschlossen, in Summe von knapp 300 Milliarden Euro. Besonders wichtig würden die Strom- und die Gaspreisbremse, die ab dem neuen Jahr die Rechnungen für Verbraucherinnen und Verbrauchen nach unten drücken, ohne dass man dafür einen Antrag stellen müsste. Diese Preisbremsen stabilisierten auch Unternehmen. Das sichere Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in Deutschland, so Mesarosch.

Langfristig sei die Energiewende die Lösung. Sie garantierten niedrige Strompreise, schonten das Klima und machten Deutschland unabhängig von Energielieferanten aus Diktaturen. Ergebnis der Diskussion war auch, dass darunter die Versorgungssicherheit nicht leiden muss, sondern gestärkt werden kann - sofern entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jürgen Aydt, von Beruf Kraftwerksingenieur, hat als gastgebender SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat seine Standpunkte klar gemacht: „Die Energiewende ist notwendig und machbar. Dafür müssen wir nach den Erfahrungen dieses Jahres insbesondere eine Speicherinfrastruktur einschließlich grünem Wasserstoff und ein smartes Stromnetz aufbauen, den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder massiv beschleunigen, sowie die Nord-Süd-Stromtrassen wie auch weitere Stromtrassen in unsere europäischen Nachbarländer errichten.”

SPD-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim ehrt langjährige Genossinnen und Genossen für insgesamt 790 Jahre Mitgliedschaft

Pforzheim-Eutingen/Enzkreis. Zahlreiche Sozialdemokraten der Region wurden am vergangenen Sonntag im alten E-Werk in Eutingen für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags Daniel Born, geehrt.

Seit einigen Jahren ehrt der Kreisverband in einer zentralen Ehrungsfeier die Mitglieder der Ortsvereine. Nachdem die Ehrungsfeier pandemiebedingt in den letzten beiden Jahren nicht stattfinden konnte, freuten sich die Sozialdemokraten, diese Tradition fortführen zu können.

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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